Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) der Spotfilm Networx GmbH

1. Vertragsgegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Der Video on Demand-Dienst "Netzkino.de" (nachfolgend "VoD-Dienst") ist ein Angebot der Spotfilm Networx GmbH, Görzallee 299, 14167 Berlin (nachfolgend genannt "Spotfilm"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB‘s") gelten für


 

  • alle nicht registrierten Nutzer des kostenlosen, werbefinanzierten VOD-Dienstes der Spotfilm,

  • alle registrierten Nutzer des kostenlosen, werbefinanzierten VOD-Dienstes der Spotfilm

  • alle registrieren Nutzer des kostenpflichtigen Abo VOD-Dienstes der Spotfilm

(nachfolgend "Rahmenvertrag") sowie für jede Vereinbarung zwischen dem Kunden und Spotfilm über den Abruf von Inhalten des VoD-Dienstes (nachfolgend jeweils ein "Nutzungsvertrag"). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn der Kunde sie Spotfilm übermittelt oder auf sie an anderer Stelle Bezug nimmt und Spotfilm ihnen nicht widerspricht.

1.2. Spotfilm ist unter Netzkino.de erreichbar und als Spotfilm App in allen gängigen App Stores verfügbar.

1.3 Der kostenpflichtige Abo-Dienst von Spotfilm ist nur über die Webseite bzw. die mobile Webseite Netzkino.de als erreichbar.

2. Rahmen- und Nutzungsvertrag

2.1. Für die Nutzung des kostenpflichtigen Spotfilm VoD-Dienstes ist der Abschluss eines Rahmenvertrages die Voraussetzung. Für die Nutzung kostenloser Angebote kann er freiwillig zustande kommen.

2.2. Der Nutzer kann sich auf dem kostenlosen VOD-Dienst von Spotfilm registrieren und Funktionen wie bspw. „Weiterschauen“, „Watchliste erstellen“ nutzen. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung. Nutzungsberechtigt sind voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter diesen AGB’s zugestimmt haben. Der Nutzer kann auf Netzkino.de sein Konto jederzeit löschen.

 

2.3. Der Kunde erhält von Spotfilm einen Newsletter wenn er in dessen Erhalt eingewilligt hat oder sofern eine andere Rechtsgrundlage besteht. Ein Anspruch des Kunden auf einen Newsletter besteht nicht. Der Kunde kann jederzeit der Zusendung des Newsletters per E-Mail oder Klick auf einen Abmeldelink im Newsletter widersprechen.

2.4. Zusätzlich zum Rahmenvertrag kommt zwischen Spotfilm und dem Kunden durch jeden Filmabruf und/oder jede Bestellung jeweils ein Nutzungsvertrag zustande, sofern Spotfilm den Filmabruf oder die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt jeweils durch die Bereitstellung der Leistung durch Spotfilm. Alle Inhalte auf Spotfilm sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erkennt die Rechte an.

2.5. Spotfilm behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen

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3. Leistungsumfang

3.1. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt Spotfilm dem Kunden den Inhalt im Wege des Streamings bereit. Unter "Streaming" versteht man die mit der Übermittlung unveränderte zeitgleiche Nutzung durch den Kunden, bei der keine dauerhafte Kopie auf Endgeräten des Kunden erstellt wird.

3.2. Bei Abschluss eines Abo-Pakets kann der Kunde die in dem jeweiligen Abo-Paket enthaltenen Inhalte während der jeweiligen Nutzungslaufzeit des Abos beliebig oft im Wege des Streamings abrufen. Nach Ablauf des Abos ist der Kunde verpflichtet, gespeicherte Inhalte endgültig von sämtlichen Speichermedien seiner Endgeräte zu löschen.

3.3. Das Streaming von Inhalten darf nur vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz aus erfolgen. Ob und unter welchen Bedingungen (z.B. kostenlos/kostenpflichtig, zeitlich befristet/unbefristet) Spotfilm Inhalte anbietet, wird in der jeweiligen Beschreibung des Inhalts kenntlich gemacht.

3.4. Weitergehende Nutzungsrechte erhält der Kunde nicht. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, außerhalb der Grenzen dieser AGB’s Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen. Er darf Inhalte nicht auf physische Träger kopieren/brennen und/oder auf tragbare Abspielgeräte kopieren oder übertragen.

3.5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt innerhalb des (abstrakt) beschriebenen Abo-Pakets, es sei denn Spotfilm hat dem Kunden einen bestimmten Inhalt konkret-individuell zugesagt. Spotfilm behält sich vor, das Inhalte-Paket, Preis- und Leistungsbeschreibungen sowie technische Rahmenbedingungen jederzeit zu ändern soweit dies erforderlich ist und der Kunde dadurch objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird.

4. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1. Die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes setzt eine breitbandige (mindestens 1 Mbits/s) Internetverbindung des Kunden bei einem beliebigen Dienstleister voraus. Wir weisen darauf hin, dass Bandbreiten unterhalb von 1 Mbit/Sek. die Nutzung des VoD-Dienstes nur mit erheblichen Qualitätsverlusten erlauben. Je nach benutzter Internet-Verbindung können abhängig von Dienstleister und Tarif erhebliche Mehrkosten entstehen, die regelmäßig vom Kunden zu tragen sind. Es obliegt dem Kunden, sich über etwaige Mehrkosten zu informieren und selbst dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen zur Nutzung unseres Angebots erfüllt.

4.2. Der Kunde muss die bei der Registrierung (Ziffer 2.1) abgefragten Angaben wahrheitsgemäß beantworten und ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich.

4.3. Kennwörter/Passwörter dürfen vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde muss sie nach erstmaliger Bereitstellung und alsdann in regelmäßigen Abständen ändern. Soweit für den Kunden Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat er das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen Kennwörter/Passwörter nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. Die geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung der Leistungen von Spotfilm an Dritte ist nicht gestattet.

4.4. Der Kunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen. Er darf insbesondere

a) abgerufene Inhalte nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und nicht vervielfältigen,

b) abgerufene Inhalte nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, verbreiten, vervielfältigen, vertreiben, bewerben, öffentlich wiedergeben, derartige Nutzungen unterstützen oder sie sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen,

c) den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im nicht öffentlichen Bereich und nur nichtgewerblich nutzen,

d) Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder ändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen,

e) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

Spotfilm behält sich straf- und zivilrechtliche Verfolgungen von Missbrauchsfällen ausdrücklich vor.

4.5. Der Kunde haftet gegenüber Spotfilm für alle Schäden, Kosten und sonstige Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Spotfilm und dem Kunden ergeben und stellt Spotfilm von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für einen kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes geregelt ist.

5.2. Im Falle eines Abo-Pakets werden die Zahlungen monatlich jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt und sind sofort fällig, soweit in der Rechnung nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Der erste Abrechnungsmonat beginnt regelmäßig am Tag des Vertragsschlusses und endet am gleichen Tag des Kalender-Folgemonats (z.B. 15. Januar bis 15. Februar).

5.3. Ein Aufrechnungsrecht steht Kunden nur zu, soweit ihre Gegenforderung gegenüber Spotfilm rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt davon unberührt.

5.4. Die Zahlungspflicht besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte unbefugt oder befugt Inhalte über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden abgerufen haben, solange der Kunde die Nutzung des Dritten zu vertreten hat.

6. Jugendschutz

6.1 Spotfilm verhält sich gemäß der rechtlichen Vorgaben (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) jugendschutzkonform und nimmt den Jugendschutz in Deutschland sehr ernst. Dennoch ist der Nutzer verpflichtet, Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte aus Spotfilm vorzuführen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

6.2 Spotfilm ist seit 2014 Mitglied der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), einer anerkannten Selbstkontrolle im Bereich Online- und Offline-Jugendschutz. Gemeinsam mit Spotfilm stellt die USK als offizieller Jugendschutzbeauftragter des Unternehmens sicher, dass alle gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und sich Nutzer aller Altersstufen bei Fragen schnell und direkt an die USK wenden können. Generelle Informationen zum Jugendschutz findet der Nutzer unter dem Reiter „Jugendschutz“ auf der Webseite Spotfilm.

6.3 Die Inhalte der Spotfilm können auf der Webseite durch eine gesetzlich vorgegebene Jugendschutzsoftware ausgelesen und gesperrt werden. Wie Eltern und Erziehungsbeauftragte kostenlose Jugendschutzsoftware installieren können, erfährt der Nutzer der Bund-Länder-Initative Sicher online gehen oder dem gemeinnützigen Verein JusProg e.V.

7. Technischer Betrieb

Spotfilm kann den Zugang und die Erreichbarkeit des Dienstes beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder Datenschutzaspekte dies erfordern.

8. Haftung

Für Schäden die keine Personenschäden sind haftet Spotfilm nur dann, wenn Spotfilm oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten und/oder "Kardinalpflichten" verletzt oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Spotfilm oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Spotfilm auf solche typischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund ausdrücklich als solcher bezeichneten Garantien sowie zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

9. Laufzeit und Beendigung von Rahmen- und Nutzungsvertrag

9.1. Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Für den Fall, dass ein Nutzungsvertrag über ein Abo-Paket geschlossen wurde, kann der Rahmenvertrag nur zusammen mit dem jeweiligen Nutzungsvertrag gekündigt werden.

9.2. Der Nutzungsvertrag über ein Abo-Paket hat die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bestimmte Laufzeit und verlängert sich automatisch um die in der Leistungsbeschreibung angegebene Laufzeit, sofern er nicht mit der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Frist zum Vertragsende gekündigt wird.

9.3. Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.

10. Widerrufsbelehrung

10.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Spotfilm Networx GmbH
Görzallee 299
14167 Berlin
Telefon: +49 30 9599 915 35
E-Mail: support@Netzkino.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

10.2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

10.3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (z.B. „Streaming“), erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie zustimmen, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (Start des Abrufs der digitalen Inhalte) und Sie ihre Kenntnis des Vorzeitigen Erlöschens bestätigt haben.

 

10.4. Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Spotfilm Networx GmbH
Görzallee 299
14167 Berlin
Telefon: +49 30 9599 915 35
E-Mail: support@Netzkino.de

-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) -Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

11. Änderung der AGB

Über Änderungen dieser AGB und/oder des Leistungsumfangs wird Spotfilm den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser AGB’s als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.

Spotfilm behält sich jederzeit vor Änderungen der AGB’s vorzunehmen.

12. Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Spotfilm und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand: 20.03.2019